AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der modus high-tech electronics GmbH (Stand: Juli 2010)


Geltung und Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle unsere Angebote und von uns geschlossene Verträge (nachfolgend „der Vertrag“ bzw. „die Verträge“). Wir leisten ausschließlich unter der Geltung der AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringen. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn die Geltung dieser AGB dabei nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden sollte. Ergänzend zu diesen AGB gelten unsere Zusatzbedingungen für Dienstverträge, Softwarepflegeverträge und Wartungsverträge.

1.         Angebot / Vertragsschluss

1.1.      Sämtliche von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern wir das betreffende Angebot nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung durch uns zustande.

1.2.      Die Eigentums- und Urheberrechte an den unseren Angeboten beigefügten Unterlagen und deren Inhalten stehen ausschließlich uns oder anderen Vorlieferanten zu.

1.3.      Für den Umfang unserer Leistungen ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung nebst etwaigen Leistungsbeschreibungen maßgebend. Technische Änderungen, durch die die Funktion der Ware beeinträchtigt wird, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten.

1.4.      Liefer- und Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sein.

2.         Zahlung / Rechnungsstellung

2.1.      Soweit nicht abweichend zwischen den Parteien vereinbart, sind Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu bezahlen.

2.2.      Wir sind berechtigt, Teillieferungen, die vom Kunden selbstständig genutzt werden können, separat in Rechnung zu stellen.

3.         Gefahrübergang / Lieferung / Mängelrüge

3.1       Die Lieferung erfolgt ab Lager. Mit Übergabe der Ware an das von uns bestimmte Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

3.2       Der Kunde wird unverzüglich nach der Anlieferung die äußerliche Beschaffenheit der Ware untersuchen, etwaige Transportschäden gegenüber dem ausliefernden Transportunternehmen beanstanden, die Beweise dafür sichern sowie uns unverzüglich fernmündlich und schriftlich hiervon unterrichten.

3.3.      Im Falle etwaiger Mängelrügen durch den Kunden ermöglicht und gewährt dieser uns ungehinderten Zugang zu den betreffenden Räumen und Geräten.

4.         Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1.      Der Kunde unterstützt uns bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen soweit erforderlich, zweckdienlich und zumutbar. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, kostenfrei die erforderliche Kundenausrüstung (z.B. Hard- und Software sowie Kommunikationsmittel) bereitzustellen und zu betreiben.

4.2.      Kann eine Leistung aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, insbesondere weil die in Ziffer 4.1. genannten Mitwirkungsleistungen durch den Kunden nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat der Kunde die uns hierdurch entstehenden Schäden und zusätzlichen Aufwendungen zu ersetzen. Ferner verlängern sich in diesem Fall sämtliche zwischen den Parteien vereinbarten Lieferfristen und/oder -termine um die Dauer des Zeitraums der durch den Kunden zu vertretenden Verzögerung. Weitergehende uns zustehende Rechte bleiben unberührt.

4.3.      Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Softwarelizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers, die für die von uns gelieferte Software (einschließlich der auf gelieferter Hardware installierten Betriebssoftware) gelten, zu beachten.

4.4.      Der Kunde ist als Eigentümer der von uns gelieferten Hardware selbst dafür verantwortlich, diese nach endgültiger Aufgabe ihrer Nutzung zu entsorgen. Eine Verpflichtung unsererseits, die Hardware als Altgerät gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz zurückzunehmen und zu entsorgen, besteht nicht.

5.         Gewährleistung

5.1.      Sachmängel

(a)       Sind von uns gelieferte Waren mit Mängel          behaftet, die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so steht dem Kunden nach unserer Wahl zunächst das Recht auf Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) zu. Hat der Kunde uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt und verweigern wir die Nacherfüllung oder schlägt diese endgültig fehl, bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Die Nacherfüllung gilt nicht als endgültig fehlgeschlagen, bevor nicht mindestens zwei Nachbesserungsversuche erfolglos geblieben sind.

(b)       Bei einer Funktionstauglichkeit im Rahmen der zugesagten Eigenschaften eines von uns bestätigten Pflichtenheftes nicht einschränkenden unerheblichen Abweichung der Ware kann der Kunde nur die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

(c)           Wir tragen die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Etwaigen zusätzlichen Aufwand, der dadurch bei uns entsteht, dass die Ware vom Kunden an einen anderen Ort als die ursprüngliche Lieferadresse verbracht wurde, trägt der Kunde.

5.2.      Rechtsmängel

(a)       Werden im Zusammenhang mit der Nutzung der Ware im vereinbarten oder gewöhnlichen Umfeld durch den Kunden Rechte Dritter verletzt und entsprechende Ansprüche von Rechteinhabern ge-genüber dem Kunden geltend gemacht, hat der Kunde uns unverzüglich nach Geltendmachung des Anspruchs durch den Dritten schriftlich zu benachrichtigen. Wir werden nach eigener Wahl und auf eigene Kosten dem Kunden das Recht zur Nutzung der Ware verschaffen oder die Ware rechtsverletzungsfrei gestalten oder die Ware abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zu dem in Rechnung gestellten Entgelt zurücknehmen. Dies gilt jedoch nur, wenn wir keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen können oder eine solche Abhilfe für uns nicht zumutbar ist. Wir werden von unseren Verpflichtungen gemäß den Sätzen 2 und 3 frei, wenn der Kunde bei der Abwehr solcher Ansprüche Dritter nicht gemäß unseren Weisungen handelt.

(b)       Soweit eine Abhilfe im Sinne von Ziffer 5.2. Buchstabe (a) Satz 3 nicht möglich ist oder uns nicht zumutbar sein sollte, ist der Kunde berechtigt, in den Grenzen der Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 7 Schadensersatz- oder Aufwendungsersatz-ansprüche geltend zu machen.

5.3.      Sofern kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, verjähren sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden in einem Jahr nach Ablieferung der Ware.

5.4.      Etwaige Schadensansprüche des Kunden wegen Mängeln unterliegen den Regelungen in Ziffer 7.

            § 444 BGB bleibt unberührt.

5.5.      Als Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien sind Produktbeschreibungen und/oder werbliche Angaben nur insoweit zu verstehen, als diese ausdrücklich schriftlich von uns als solche bestätigt worden sind.

6.         Installation / Abnahme

6.1.      Soweit die gelieferte Ware von uns installiert worden ist, hat die Abnahme durch den Kunden unverzüglich nach Abschluss der Installation an Ort und Stelle zu erfolgen. Erkennbare Installationsmängel sind sofort zu beanstanden. Nach vorbehaltloser Abnahme sind Ansprüche wegen erkennbarer Mängel ausgeschlossen.

6.2.      Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln der Installation verjähren in einem Jahr nach der Abnahme der Installation gemäß Ziffer 6.1.

6.3.      Wir sind bei von uns durchgeführten Installationen nicht verpflichtet, Vorleistungen Dritter zu überprüfen und auf deren unsachgemäße oder unfachmännische Ausführung hinzuweisen.

7.         Haftung

            Jegliche Schadensersatzverpflichtung von uns gegenüber dem Kunden unterliegt den nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer 7:

7.1.      Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Übernahme einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2.      Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unter einer Kardinalpflicht ist eine wesentliche Vertragspflicht zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3.      Die Haftung für den im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht gemäß Ziffer 7.2. zu ersetzenden vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden ist der Höhe nach auf € 25.000 je Schadensfall und auf

            € 100.000 für alle Schadensfälle innerhalb eines Vertragsjahres beschränkt.

7.4.      Soweit sich eine Haftung für Schäden infolge von Fahrlässigkeit nicht aus den vorstehenden Ziffern 7.1. bis 7.3. ergibt, haften wir für solche Schäden nicht.

7.5.      Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8.         Eigentumsvorbehalt

8.1.      Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gegen diesen jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) vor.

8.2.      Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

8.3.      Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, so lange er mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Entgeltforderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit widerruflich, die an uns abgetretenen Entgeltforderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät. Wir sind verpflichtet, die vom Kunden gemäß Satz 2 gewährten Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der Wert der vom Kunden gewährten Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als

            20 % übersteigt.

8.4.      Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware an Dritte sind unzulässig.

8.5.      Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Ortswechsel der Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen.

8.6.      Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, ins-besondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen den Dritten zu verlangen oder - nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist - vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücknahmeverlangen und/oder eine Zurücknahme der Vorbehaltsware bedeuten keinen Rücktritt, soweit dieser nicht ausdrücklich schriftlich von uns erklärt wird. Der Kunde ist verpflichtet, uns zum Zweck der Rücknahme der Vorbehaltsware den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet, zu gewähren.

9.         Abtretung / Aufrechnung / Zurückbehaltungs-recht

9.1.      Forderungen, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag darf der Kunde nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten bzw. übertragen. Dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen gemäß § 354 a HGB.

9.2.      Der Kunde darf gegenüber unseren Zahlungsan-sprüchen nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.3.      Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen unmittelbar aus dem Vertrag herrührender Gegenansprüche geltend machen. Dem Kunden, der Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

10.       Geheimhaltung

10.1.    Beide Parteien sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche und schutzwürdige Informationen und Angelegenheiten der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung anvertraut oder bekannt werden, einschließlich der von uns dem Kunden unterbreiteten Angebotsunterlagen (nachfolgend im Ganzen „Vertrauliche Informationen“), geheim zu halten.

10.2.    Diese Ziffer 10 findet keine Anwendung auf Informationen die

            (a)   ohne vertragswidriges Handeln der anderen Partei allgemein bekannt sind; oder

            (b)   einer Partei vor Ihrer Übermittlung bekannt war; oder

            (c)   von einem Dritten mitgeteilt werden, der zur Übermittlung berechtigt ist; oder

            (d)   aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zu offenbaren sind.

10.3.    Die empfangende Partei darf Vertrauliche Informationen nur für die Zwecke der Erfüllung des Vertrages verwenden und hat diese für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Beendigung des Vertrages (bei Software jedoch für einen unbegrenzten Zeitraum) vertraulich zu behandeln.

10.4.    Die empfangende Partei ist auf Verlangen der offenbarenden Partei verpflichtet, bei Beendigung des Vertrages sämtliche Vertraulichen Informationen an die offenbarende Partei herauszugeben oder zu vernichten.

11.       Einschränkungen der Leistungspflicht: Höhere Gewalt / Vorbehalt der Selbstbelieferung

11.1.    Keine Partei haftet für die Erfüllung ihrer Pflichten, wenn diese Erfüllung durch höhere Gewalt verhindert wird. Dies beinhaltet insbesondere Ereignisse, die unvorhersehbar, nicht beherrschbar und außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen, insbesondere auch Unwetter, Überschwemmungen,   Erdrutsche, Erdbeben, Stürme, Blitzeinschläge, Brände, Epidemien, Terrorakte, Ausbruch von Kampfhandlungen (ob mit oder ohne Kriegserklärung), Aufstände, Explosionen, Streik oder andere Arbeitsunruhen, Sabotage, Unterbrechungen der Energieversorgung, Zwangsenteignung durch staatliche Stellen.

11.2.    Unsere Leistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Waren oder Vorleistungen durch unsere Vorlieferanten. Dies gilt jedoch nur, soweit wir mit dem jeweiligen Vorlieferanten mit der gebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben und die richtige oder nicht recht-zeitige Lieferung nicht auf unserem Verschulden beruht.

12.       Export-Beschränkungen

12.1.    Der Kunde wird hiermit darauf aufmerksam gemacht, dass die von uns gelieferte Ware im Fall des Exports unter Umständen den Exportgesetzen und -bestimmungen anderer Staaten oder der Europäischen Gemeinschaft unterliegen kann und deren Nutzung oder Übertragung gemäß diesen Exportgesetzen und -bestimmungen zu erfolgen hat. Sollte der Kunde einen Export der von uns gelieferten Ware in Betracht ziehen, sind sämtliche aus diesen Exportgesetzen und -bestimmungen resultierenden Anzeige- und Genehmigungspflichten durch den Kunden zu erfüllen.

13.       Außerordentliche Kündigung des Vertrages (bei Dauerschuldverhältnissen)

13.1.    Wir sind zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:

            -  der Kunde bei periodisch fällig werdenden Zahlungen mit der Zahlung von mindestens zwei aufeinander folgenden Rechnungsbeträgen oder einem nicht unerheblichen Teil hiervon in Verzug ist; oder

            -  wiederholt in Zahlungsverzug geraten ist; oder

            -  wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder ein Insolvenzverfahren gegen den Kunden eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

            -  Vermögensverfall bei dem Kunden zu befürchten ist. Die Anwendung des § 321 BGB bleibt unberührt.

13.2.    Sonstige gesetzliche Rechte der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben unberührt.

14.       Allgemeine Schlussbestimmungen

14.1.    Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.2.    Jede Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

14.3.    Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung der Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14.4.    Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.