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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der modus high-tech electronics GmbH (Stand: Juli 2010)


Geltung und Anwendungsbereich dieserAllgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle unsere Angebote undvon uns geschlossene Verträge (nachfolgend „der Vertrag“ bzw. „die Verträge“).Wir leisten ausschließlich unter der Geltung der AGB. Entgegenstehende oder vondiesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nichtVertragsinhalt, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlichzugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir Leistungen in Kenntnis entgegenstehenderoder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenderGeschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringen. Diese AGB gelten auchfür künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn die Geltung dieserAGB dabei nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden sollte. Ergänzend zudiesen AGB gelten unsere Zusatzbedingungen für Dienstverträge,Softwarepflegeverträge und Wartungsverträge.

1.         Angebot /Vertragsschluss

1.1.      Sämtliche von uns abgegebenen Angebotesind freibleibend und unverbindlich, sofern wir das betreffende Angebot nichtausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Ein Vertrag kommterst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mitBereitstellung der Leistung durch uns zustande.

1.2.      Die Eigentums- und Urheberrechte an denunseren Angeboten beigefügten Unterlagen und deren Inhalten stehenausschließlich uns oder anderen Vorlieferanten zu.

1.3.      Für den Umfang unserer Leistungen istausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung nebst etwaigen Leistungsbeschreibungenmaßgebend. Technische Änderungen, durch die die Funktion der Warebeeinträchtigt wird, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten.

1.4.      Liefer- und Leistungstermine sind nur dannverbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlichbezeichnet worden sein.

2.         Zahlung / Rechnungsstellung

2.1.      Soweit nicht abweichend zwischen denParteien vereinbart, sind Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nachZugang der Rechnung zu bezahlen.

2.2.      Wir sind berechtigt, Teillieferungen, dievom Kunden selbstständig genutzt werden können, separat in Rechnung zu stellen.

3.         Gefahrübergang / Lieferung / Mängelrüge

3.1       Die Lieferung erfolgt ab Lager. MitÜbergabe der Ware an das von uns bestimmte Transportunternehmen geht die Gefahrdes zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Kundenüber.

3.2       Der Kunde wird unverzüglich nach derAnlieferung die äußerliche Beschaffenheit der Ware untersuchen, etwaigeTransportschäden gegenüber dem ausliefernden Transportunternehmen beanstanden,die Beweise dafür sichern sowie uns unverzüglich fernmündlich und schriftlichhiervon unterrichten.

3.3.      Im Falleetwaiger Mängelrügen durch den Kunden ermöglicht und gewährt dieser unsungehinderten Zugang zu den betreffenden Räumen und Geräten.

4.         Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1.      Der Kunde unterstütztuns bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen soweit erforderlich,zweckdienlich und zumutbar. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,kostenfrei die erforderliche Kundenausrüstung (z.B. Hard- und Software sowieKommunikationsmittel) bereitzustellen und zu betreiben.

4.2.      Kann eineLeistung aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, nichtoder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, insbesondere weil die in Ziffer4.1. genannten Mitwirkungsleistungen durch den Kunden nicht oder nicht rechtzeitigerfüllt worden sind, hat der Kunde die uns hierdurch entstehenden Schäden undzusätzlichen Aufwendungen zu ersetzen. Ferner verlängern sich in diesem Fallsämtliche zwischen den Parteien vereinbarten Lieferfristen und/oder -termine umdie Dauer des Zeitraums der durch den Kunden zu vertretenden Verzögerung.Weitergehende uns zustehende Rechte bleiben unberührt.

4.3.      Der Kundeverpflichtet sich, sämtliche Softwarelizenz- und Nutzungsbedingungen desjeweiligen Softwareherstellers, die für die von uns gelieferte Software(einschließlich der auf gelieferter Hardware installierten Betriebssoftware)gelten, zu beachten.

4.4.      Der Kundeist als Eigentümer der von uns gelieferten Hardware selbst dafürverantwortlich, diese nach endgültiger Aufgabe ihrer Nutzung zu entsorgen. EineVerpflichtung unsererseits, die Hardware als Altgerät gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1Elektro- und Elektronikgerätegesetz zurückzunehmen und zu entsorgen, bestehtnicht.

5.         Gewährleistung

5.1.      Sachmängel

(a)       Sind vonuns gelieferte Waren mit Mängel          behaftet,die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigen, sosteht dem Kunden nach unserer Wahl zunächst das Recht auf Nachbesserung oderNeulieferung (Nacherfüllung) zu. Hat der Kunde uns eine angemessene Frist zurNacherfüllung gesetzt und verweigern wir die Nacherfüllung oder schlägt dieseendgültig fehl, bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, wahlweise vom Vertragzurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Die Nacherfüllunggilt nicht als endgültig fehlgeschlagen, bevor nicht mindestens zweiNachbesserungsversuche erfolglos geblieben sind.

(b)       Bei einerFunktionstauglichkeit im Rahmen der zugesagten Eigenschaften eines von unsbestätigten Pflichtenheftes nicht einschränkenden unerheblichen Abweichung derWare kann der Kunde nur die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

(c)           Wir tragen die zum Zweck der Nacherfüllungerforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- undMaterialkosten. Etwaigen zusätzlichen Aufwand, der dadurch bei uns entsteht,dass die Ware vom Kunden an einen anderen Ort als die ursprünglicheLieferadresse verbracht wurde, trägt der Kunde.

5.2.      Rechtsmängel

(a)       Werden imZusammenhang mit der Nutzung der Ware im vereinbarten oder gewöhnlichen Umfelddurch den Kunden Rechte Dritter verletzt und entsprechende Ansprüche vonRechteinhabern ge-genüber dem Kunden geltend gemacht, hat der Kunde unsunverzüglich nach Geltendmachung des Anspruchs durch den Dritten schriftlich zubenachrichtigen. Wir werden nach eigener Wahl und auf eigene Kosten dem Kundendas Recht zur Nutzung der Ware verschaffen oder die Ware rechtsverletzungsfreigestalten oder die Ware abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zudem in Rechnung gestellten Entgelt zurücknehmen. Dies gilt jedoch nur, wenn wirkeine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen können oder eine solcheAbhilfe für uns nicht zumutbar ist. Wir werden von unseren Verpflichtungengemäß den Sätzen 2 und 3 frei, wenn der Kunde bei der Abwehr solcher AnsprücheDritter nicht gemäß unseren Weisungen handelt.

(b)       Soweiteine Abhilfe im Sinne von Ziffer 5.2. Buchstabe (a) Satz 3 nicht möglich istoder uns nicht zumutbar sein sollte, ist der Kunde berechtigt, in den Grenzender Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 7 Schadensersatz- oderAufwendungsersatz-ansprüche geltend zu machen.

5.3.      Sofernkein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, verjähren sämtlicheMängelgewährleistungsansprüche des Kunden in einem Jahr nach Ablieferung derWare.

5.4.      EtwaigeSchadensansprüche des Kunden wegen Mängeln unterliegen den Regelungen in Ziffer7.

            § 444BGB bleibt unberührt.

5.5.      AlsBeschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien sind Produktbeschreibungen und/oderwerbliche Angaben nur insoweit zu verstehen, als diese ausdrücklich schriftlichvon uns als solche bestätigt worden sind.

6.         Installation/ Abnahme

6.1.      Soweit diegelieferte Ware von uns installiert worden ist, hat die Abnahme durch denKunden unverzüglich nach Abschluss der Installation an Ort und Stelle zuerfolgen. Erkennbare Installationsmängel sind sofort zu beanstanden. Nach vorbehaltloserAbnahme sind Ansprüche wegen erkennbarer Mängel ausgeschlossen.

6.2.      SämtlicheMängelgewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln der Installationverjähren in einem Jahr nach der Abnahme der Installation gemäß Ziffer 6.1.

6.3.      Wir sindbei von uns durchgeführten Installationen nicht verpflichtet, VorleistungenDritter zu überprüfen und auf deren unsachgemäße oder unfachmännischeAusführung hinzuweisen.

7.         Haftung

            Jegliche Schadensersatzverpflichtungvon uns gegenüber dem Kunden unterliegt den nachfolgenden Regelungen dieserZiffer 7:

7.1.      BeiVorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Übernahme einer Beschaffenheits- und/oderHaltbarkeitsgarantie sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels haften wirnach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2.      Beieinfacher Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigenhaften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einerKardinalpflicht und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.Unter einer Kardinalpflicht ist eine wesentliche Vertragspflicht zu verstehen,deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3.      DieHaftung für den im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht gemäß Ziffer 7.2.zu ersetzenden vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden ist der Höhe nach auf€ 25.000 je Schadensfall und auf

            €100.000 für alle Schadensfälle innerhalb eines Vertragsjahres beschränkt.

7.4.      Soweitsich eine Haftung für Schäden infolge von Fahrlässigkeit nicht aus den vorstehendenZiffern 7.1. bis 7.3. ergibt, haften wir für solche Schäden nicht.

7.5.      DieHaftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8.         Eigentumsvorbehalt

8.1.      Bis zurErfüllung sämtlicher Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung mit demKunden gegen diesen jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentuman der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) vor.

8.2.      Bis zumEigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zubehandeln.

8.3.      Der Kundeist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zuveräußern, so lange er mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug ist.Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Entgeltforderungentritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir ermächtigen denKunden hiermit widerruflich, die an uns abgetretenen Entgeltforderungen fürunsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigungkann nur widerrufen werden, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungenin Verzug gerät. Wir sind verpflichtet, die vom Kunden gemäß Satz 2 gewährtenSicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der Wert der vomKunden gewährten Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen insgesamt ummehr als

            20 %übersteigt.

8.4.      Verpfändungenoder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware an Dritte sind unzulässig.

8.5.      Der Kundeist verpflichtet, uns jeden Ortswechsel der Vorbehaltsware unverzüglichmitzuteilen.

8.6.      Beivertragswidrigem Verhalten des Kunden, ins-besondere bei Zahlungsverzug, sindwir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, Abtretung derHerausgabeansprüche des Kunden gegen den Dritten zu verlangen oder - nachfruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist - vom Vertrag zurückzutreten.Das Rücknahmeverlangen und/oder eine Zurücknahme der Vorbehaltsware bedeutenkeinen Rücktritt, soweit dieser nicht ausdrücklich schriftlich von uns erklärtwird. Der Kunde ist verpflichtet, uns zum Zweck der Rücknahme der Vorbehaltswareden Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet, zu gewähren.

9.         Abtretung/ Aufrechnung / Zurückbehaltungs-recht

9.1.      Forderungen, Rechte und/oder Pflichten ausdem Vertrag darf der Kunde nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmungabtreten bzw. übertragen. Dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungengemäß § 354 a HGB.

9.2.      Der Kundedarf gegenüber unseren Zahlungsan-sprüchen nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen,die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.3.      EinZurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen unmittelbar aus dem Vertragherrührender Gegenansprüche geltend machen. Dem Kunden, der Unternehmer, einejuristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichesSondervermögen ist, steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts odereines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftigfestgestellter Gegenansprüche zu.

10.       Geheimhaltung

10.1.    BeideParteien sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstigevertrauliche und schutzwürdige Informationen und Angelegenheiten der jeweilsanderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung anvertrautoder bekannt werden, einschließlich der von uns dem Kunden unterbreitetenAngebotsunterlagen (nachfolgend im Ganzen „Vertrauliche Informationen“), geheimzu halten.

10.2.    DieseZiffer 10 findet keine Anwendung auf Informationen die

            (a)   ohne vertragswidriges Handeln der anderenPartei allgemein bekannt sind; oder

            (b)   einer Partei vor Ihrer Übermittlung bekanntwar; oder

            (c)   von einem Dritten mitgeteilt werden, der zurÜbermittlung berechtigt ist; oder

            (d)   aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicheroder gerichtlicher Anordnungen zu offenbaren sind.

10.3.    Die empfangendePartei darf Vertrauliche Informationen nur für die Zwecke der Erfüllung desVertrages verwenden und hat diese für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nachBeendigung des Vertrages (bei Software jedoch für einen unbegrenzten Zeitraum)vertraulich zu behandeln.

10.4.    Dieempfangende Partei ist auf Verlangen der offenbarenden Partei verpflichtet, beiBeendigung des Vertrages sämtliche Vertraulichen Informationen an dieoffenbarende Partei herauszugeben oder zu vernichten.

11.       Einschränkungender Leistungspflicht: Höhere Gewalt / Vorbehalt der Selbstbelieferung

11.1.    KeinePartei haftet für die Erfüllung ihrer Pflichten, wenn diese Erfüllung durchhöhere Gewalt verhindert wird. Dies beinhaltet insbesondere Ereignisse, dieunvorhersehbar, nicht beherrschbar und außerhalb der Kontrolle der Parteienliegen, insbesondere auch Unwetter, Überschwemmungen,   Erdrutsche, Erdbeben, Stürme,Blitzeinschläge, Brände, Epidemien, Terrorakte, Ausbruch von Kampfhandlungen(ob mit oder ohne Kriegserklärung), Aufstände, Explosionen, Streik oder andereArbeitsunruhen, Sabotage, Unterbrechungen der Energieversorgung,Zwangsenteignung durch staatliche Stellen.

11.2.    UnsereLeistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitigerSelbstbelieferung mit Waren oder Vorleistungen durch unsere Vorlieferanten.Dies gilt jedoch nur, soweit wir mit dem jeweiligen Vorlieferanten mit dergebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben und dierichtige oder nicht recht-zeitige Lieferung nicht auf unserem Verschuldenberuht.

12.       Export-Beschränkungen

12.1.    Der Kundewird hiermit darauf aufmerksam gemacht, dass die von uns gelieferte Ware imFall des Exports unter Umständen den Exportgesetzen und -bestimmungen andererStaaten oder der Europäischen Gemeinschaft unterliegen kann und deren Nutzungoder Übertragung gemäß diesen Exportgesetzen und -bestimmungen zu erfolgen hat.Sollte der Kunde einen Export der von uns gelieferten Ware in Betracht ziehen,sind sämtliche aus diesen Exportgesetzen und -bestimmungen resultierendenAnzeige- und Genehmigungspflichten durch den Kunden zu erfüllen.

13.       AußerordentlicheKündigung des Vertrages (bei Dauerschuldverhältnissen)

13.1.    Wirsind zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:

            -  der Kunde bei periodisch fällig werdendenZahlungen mit der Zahlung von mindestens zwei aufeinander folgendenRechnungsbeträgen oder einem nicht unerheblichen Teil hiervon in Verzug ist;oder

            -  wiederholt in Zahlungsverzug geraten ist; oder

            -  wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögendes Kunden beantragt oder ein Insolvenzverfahren gegen den Kunden eröffnet oderdessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

            -  Vermögensverfall bei dem Kunden zu befürchtenist. Die Anwendung des § 321 BGB bleibt unberührt.

13.2.    Sonstigegesetzliche Rechte der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertragesbleiben unberührt.

14.       Allgemeine Schlussbestimmungen

14.1.    Im Falleder Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungendieser AGB bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.2.    JedeÄnderung des Vertrages bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzichtauf die Schriftformerfordernis.

14.3.    Der Vertragunterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltungder Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts und desUN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14.4.    Sofern derKunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand füralle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen.Darüber hinaus sind wir berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.